Steuerreform in Deutschland – kann diese Politik das noch leisten?

Auch auf die Gefahr hin, dass Sie es nicht mehr hören können, Deutschland diskutiert – wieder einmal – über Reformen.

Und immer wieder stellt sich die gleiche Frage:

Ein Blick auf die aktuellen Eckpunkte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans für die Jahre 2026 bis 2030 zeigt ein ernüchterndes Bild. Die staatlichen Ausgaben steigen weiter, getrieben durch Sozialleistungen, Verteidigung, Transformationskosten und Zinsen! Parallel dazu wächst fast täglich der politische Druck, Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten.

Ergebnis: Ein Zielkonflikt, der sich nicht mehr sauber auflösen lässt. Mehr Staat bei gleichzeitig weniger Belastung ist kein Konzept, sondern ein politischer Spagat, der auf Dauer nicht funktionieren kann.

In dieses Spannungsfeld hinein wirkt der Vorschlag der CDU, eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 25 bis 30 Milliarden Euro umzusetzen gewagt, wenn auch auf den ersten Blick als richtiges Signal. Betrachtet man jedoch das ausgearbeitete Reformkonzept, so erkennt man schnell den „weißen Elefanten im Raum“. Die Gegenfinanzierung soll nämlich über den Abbau von Subventionen erfolgen. Ein Ansatz, der ökonomisch durchaus sinnvoll erscheint, in der praktischen = koalitionspolitischen Umsetzung jedoch vor offensichtlich unüberwindlichen ideologischen Hindernissen scheitern wird.

Warum?
Das deutsche Subventionssystem ist nicht nur umfangreich, sondern in Teilen auch intransparent und historisch gewachsen. Besonders kritisch wird es dort, wo staatliche Mittelströme nicht mehr vollständig nachvollziehbar sind. Nach parlamentarischen Anfragen an das Bundesministerium der Finanzen zeigt sich, dass die Vielzahl geförderter Strukturen – unter anderem im Umfeld von NGO’s – kaum noch vollständig überblickt werden kann. Wie soll ein Subventionsabbau umgesetzt werden, wenn bereits die Datengrundlage unklar ist? Die Idee der Gegenfinanzierung wirkt unter diesen Umständen wenig erfolgversprechend.

Neben den finanzpolitischen Problemen zeigt sich ein weiteres: die zunehmende Komplexität in diesem Subventionssystem.

Ein anschauliches Beispiel liefert die Förderung von Heizungsaustauschmaßnahmen. Was als gezielte Unterstützung gedacht ist, wird in der Praxis durch Einkommensgrenzen, Nachweispflichten und technische Anforderungen derart kompliziert ausgestaltet, dass viele Interessenten daraufhin Abstand nehmen.

Dieses Beispiel zeigt das Problem, dass trotz Einsicht die Umsetzung an der Komplexität scheitert.

Als wäre die steuerpolitische Diskussion für sich allein noch nicht zu viel des Guten, verschärft sich die Lage im Mietrecht im Gleichklang.

Mit geplanten und teilweise bereits umgesetzten Maßnahmen, die sämtlich auf eine stärkere Regulierung zugunsten von Mietern zielen, ist die ökonomische Wirkung dieser Maßnahmen absehbar.

Begrenzungen von Mieterhöhungen, erweiterte Schutzvorschriften und zusätzliche Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse (Index-Mietverträge) sollen bezahlbaren Wohnraum sichern, so die politischen Ansichten.

Vermieter dagegen sehen sich steigenden Kosten, insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung, gegenüber, während gleichzeitig die Möglichkeiten zur Refinanzierung eingeschränkt werden.

Meiner Einschätzung nach wird bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eine sinkende Investitionsbereitschaft eintreten, die langfristig zu weniger statt zu mehr Wohnraum führt. Damit verschärft sich genau das Problem, das politisch gelöst werden soll.

Praxisbeispiel zur Verdeutlichung:
Ein Vermieter, der in energetische Maßnahmen investieren muss, gleichzeitig aber nur begrenzte Mieterhöhungen durchsetzen kann, wird Investitionen zurückstellen oder ganz unterlassen. Wirtschaftlich ist dieses Verhalten rational. Politisch ist es unerwünscht.

Fazit:
Genau hier zeigt sich das Kernproblem regulatorischer Eingriffe. Sie verändern das Verhalten – oftmals in die verkehrte Richtung.

LÖSUNG:
In diesem Editorial möchte ich mich – sollten wir uns alle – nicht nur mit der Beschreibung der misslichen Gesamtlage zufriedengeben. Bei der Suche nach Möglichkeiten, dieser negativen Entwicklung etwas entgegen zu setzen, bin ich auf Gedanken gestoßen, die aus der Wirtschaft stammen.

Diese Überlegungen erscheinen auf den ersten Blick drastisch. Bei näherer Betrachtung wirken sie jedoch wie eine logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die seit langem zu beobachten ist.

• Klassische Reformansätze stoßen an ihre Grenzen.
• Politische Prozesse sind zu langsam,
• Strukturen zu verfestigt,
• Einzelinteressen zu stark.

Betrachtet man die aktuellen Entwicklungen, ergibt sich ein klares Gesamtbild:

• Eine Steuerreform wird diskutiert, aber nicht konkretisiert.
• Subventionsabbau wird gefordert, weder transparent noch politisch durchsetzbar.
• Das Mietrecht wird verschärft, führt nur zu kontraproduktiven Effekten.
• Der Staatshaushalt bewegt sich in die falsche Richtung (Überschuldung).

Deutschland muss die Bereitschaft aufbringen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich bin bei Joe Kaeser und dem bewussten Verlassen ineffizienter Strukturen.

Nicht das Fehlen von Reformideen ist das Problem – sondern das Festhalten an Strukturen, die längst reformiert oder bewusst verlassen werden müssten.

Wir beobachten die steuerpolitische Entwicklung für Sie laufend und analysieren frühzeitig, welche Auswirkungen mögliche Reformen auf Ihre persönliche und unternehmerische Situation haben. Wir freuen uns, mit Ihnen zu diesem oder anderen Themen ins Gespräch zu kommen. Das Team der Weichselbaum & Sommerer GmbH StBG/WPG wird stets bemüht sein, auch in diesen schwierigen Momenten bestmöglich zu unterstützen.